AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Druckluft Brandt oHG
für Unternehmer i.S.d. § 14 BGB

§ 1 Geltungsbereich

  1. Für die Geschäftsbeziehungen der Firma Druckluft Brandt oHG und dem Auftraggeber gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten hiermit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung.
  3. Bei einer Auftragserteilung über das Internet, hat der Auftraggeber vor Auftragserteilung sein Einverständnis mit diesen Geschäftsbedingungen zu erklären.
  4. Bei einer Auftragserteilung, die nicht über das Internet erfolgt, hat der Auftraggeber in geeigneter Form zu bestätigen, dass er von diesen Geschäftsbedingungen Kenntnis erlangt hat.
  5. Eine von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurde.
  6. Einem Hinweis des Auftraggebers auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

 

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Warenpräsentation in Online Shop der Firma Druckluft Brandt oHG stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung dar, Ware zu bestellen.
  2. Mit dem Absenden der Bestellung wird ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abgegeben.
  3. Die Annahme des Angebotes durch die Firma Druckluft Brandt oHG erfolgt durch Lieferung der Ware. Die automatisch erzeugte Bestellbestätigungs-E-Mail stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung eingegangen ist. Die Entscheidung darüber, ob die Firma Druckluft Brandt oHG eine Bestellung annimmt, liegt in freiem Ermessen. Wenn die Firma Druckluft Brandt oHG eine Bestellung nicht ausführen wird, wird dies unverzüglich mitgeteilt. Nachdem die Bestellung des Auftraggebers durch die Druckluft Brandt oHG geprüft wurde, erfolgt der Versand einer Auftragsbestätigung. Diese Auftragsbestätigung gilt als Vertragsannahme.
  4. Wenn die Firma Druckluft Brandt oHG während der Bearbeitung der Bestellung feststellt, dass die bestellten Produkte nicht verfügbar sind, wird darüber per E-Mail sofort informiert. Ein Vertrag über die nicht verfügbare Ware kommt nicht zustande.
  5. Die Firma Druckluft Brandt oHG verkauft die Waren ausschließlich an Personen die das 18. Lebensjahr vollendet haben oder an Personen- oder Kapitalgesellschaften.
  6. Die Bestellung über den Online Shop der Firma Druckluft Brandt oHG umfasst insgesamt 3 Schritte. Im ersten Schritt wird die gewünschte Ware ausgewählt. Im zweiten Schritt wird die Möglichkeit – falls gewünscht – sich zu einem Newsletter anzumelden, eingeräumt, bzw. einzuloggen. Im dritten Schritt wird die Rechnungs- und Lieferanschrift eingegeben und die gewünschte Bezahlmethode gewählt. Am Ende dieses Vorgangs kann die Bestellung an die Firma Druckluft Brandt oHG abgesandt werden. Nach dem Absenden der Bestellung gibt es die Gelegenheit, diese auszudrucken.
  7. Die Druckluft Brandt oHG verkauft sowohl neue, als auch gebrauchte Sachen.

 

§ 3 Preise- und Zahlungsbedingungen

  1. Alle Preise verstehen sich in EURO (€).
  2. Sofern nicht anders ausgewiesen, handelt es sich bei allen Preisen um Netto-Preise. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist somit nicht in die Preise der Druckluft Brandt oHG Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  3. Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein, so ist die Firma Druckluft Brandt oHG berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen und/oder Vorauszahlungen oder andere Sicherheitsleistungen zu verlangen.
  4. Die Firma Druckluft Brandt oHG behält sich das Recht vor, eine Mahngebühr festzusetzen sowie den gesetzlich zulässigen Zahlungszins zu verlangen.
  5. Die angegebenen Preise verstehen sich ab Lager oder ab frachtgünstig gelegenem Werk.
  6. Maßgebend sind die Preise am Tage der Lieferung der Ware.
  7. Ist der Auftraggeber Unternehmer gilt der vereinbarte Preis. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20% oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Auftraggeber das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss vom Auftraggeber unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.
  8. Die Gesamtvergütung ist entweder im Voraus und ohne Skontoabzug zu zahlen oder die Ware wird per Nachnahme an den Auftraggeber versandt und ist ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

  1. Die Firma Druckluft Brandt oHG behält sich das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.
  2. Bei laufender Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber behält sich die Firma Druckluft Brandt oHG das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
  3. Der Auftraggeber ist berechtigt, im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes, die von der Firma Druckluft Brandt oHG gelieferten Sachen weiter zu veräußern und weiter zu übertragen. Der Auftraggeber tritt schon heute sämtliche Forderungen gegen den Erwerber aus der Weiterveräußerung an die Firma Druckluft Brandt oHG ab.
  4. Bei einer Verarbeitung der von der Firma Druckluft Brandt oHG gelieferten Sachen durch den Auftraggeber, wird die Firma Druckluft Brandt oHG Eigentümer der hergestellten neuen Sache. Wird die neu hergestellte Sache nicht ausschließlich aus Sachen der Firma Druckluft Brandt oHG hergestellt, so erwirbt die Firma Druckluft Brandt oHG das entsprechende Miteigentum an der neu hergestellten Sache im Verhältnis der von der Firma Druckluft Brandt oHG gelieferten Sachen zum Wert der übrigen Sachen.
  5. Der Auftraggeber ist im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes berechtigt, die durch Verarbeitung neu hergestellte Sache weiter zu veräußern und weiter zu übertragen. Der Auftraggeber tritt schon jetzt seine Forderung aus einer Weiterveräußerung in dem Verhältnis des Miteigentumsanteils der Firma Druckluft Brandt oHG an der veräußerten Sache an die Firma Druckluft Brandt oHG ab.
  6. Der Auftraggeber wird hiermit zum Einzug der Forderung ermächtigt und verpflichtet. Diese Ermächtigung erlischt bei einem entsprechenden Widerruf durch die Firma Druckluft Brandt oHG sowie bei einer eventuellen Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers, bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers, bei einer wesentlichen Verschlechterung seiner Vermögenslage sowie einer Überschuldung. Bei Erlöschen der Einziehungsermächtigung ist der Auftraggeber verpflichtet, den Drittschuldner die Abtretung der Forderung an die Firma Druckluft Brandt oHG unverzüglich schriftlich anzuzeigen und über die Abtretungsanzeige zu unterrichten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Firma Druckluft Brandt oHG auf Verlangen sämtliche zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

 

§ 5 Erfüllungsort

Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz der Druckluft Brandt oHG.

 

§ 6 Abbildungen und sonstige Daten

  1. Die abgebildeten Waren können auf Grund foto- und/oder drucktechnischer Einflüsse von der gelieferten Ware abweichen.
  2. Sonstige angegebene Daten wie z.B. technische Daten sind für die Ausführung nicht bindend.

 

§ 7 Urheberrechte

Der gesamte Inhalt der Webseite, einschließlich Texten, Grafiken, Fotos, Bildern, bewegten Bildern, Geräuschen, Illustrationen und Software ist Eigentum der Firma Druckluft Brandt oHG oder von verwandten Unternehmen, Lizenznehmer und/oder Content-Provider. Diese Inhalte sind durch Urheberrechte und andere Rechte geschützt. Ihre Verwendung ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Firma Druckluft Brandt oHG gestattet.

 

§ 8 Versandbestimmungen

Es gelten die jeweiligen gesetzlichen Vorschriften über den Versendungsverkauf.

 

§ 9 Lieferung und Lieferfristen

  1. Die Lieferung der Sache erfolgt nach Zahlungseingang, soweit eine Vorauszahlung seitens des Auftraggebers gewählt wurde. Sofern eine Zahlung per Nachnahme vom Auftraggeber gewählt wurde, erfolgt die Lieferung der Sache innerhalb der vereinbarten Lieferfrist.
  2. Die Firma Druckluft Brandt oHG ist berechtigt, die Lieferung der Sache nachzuholen, sofern die Einhaltung von dieser unverschuldet ist wie z.B. auf Grund höherer Gewalt, Krieg, Streik in eigenen oder Zulieferbetrieben Betrieben usw., sobald der Hinderungsgrund fortgefallen ist.
  3. Im Falle einer Lieferungsverzögerung von mehr als vier Monaten ist der Auftraggeber berechtigt, die Lieferung der Sache abzulehnen und vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Der Auftraggeber hat keine weitergehenden Rechte oder Ansprüche wegen Nichtlieferung oder Spätlieferung aus solchen Gründen (§ 9 Nr.1 dieser AGB), auch dann nicht, wenn diese Gründe erst eintreten, wenn die Lieferfrist bereits überschritten oder die Firma Druckluft Brandt oHG in Verzug ist.
  5. Bei einer Überschreitung der vereinbarten Lieferfristen ist der Auftraggeber erst dann zur Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte berechtigt, wenn er schriftlich bei der Druckluft Brandt oHG eine Nachfrist zur Lieferung gesetzt hat.
  6. Bei einer Lieferung einer Sache mit einem Bestellwert von unter 50 Euro ist die Druckluft Brandt oHG berechtigt einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 15,00 € zu erheben.
  7. Aufträge, die auf Abruf ohne Terminangabe erteilt wurden sind spätestens nach Ablauf von sechs Monaten abzuwickeln. Nach Fristablauf gelten diese Aufträge als Festaufträge zu den üblichen Lieferfristen.
  8. Bei einer Rücksendung von Sachen, welche vom Auftraggeber nicht rechtzeitig storniert wurden, hat der Auftraggeber die entstandenen Kosten sowie eine Stornogebühr in Höhe von 25,00 €/netto zu zahlen.
  9. Bei einer Rücksendung von Sachen durch den Auftraggeber, erhebt die Druckluft Brandt oHG gegenüber diesem eine Einlagerungsgebühr in Höhe von 15% des Kaufpreises.
  10. Bei einer Rücksendung der Sache durch den Auftraggeber übernimmt die Druckluft oHG nicht die Kosten für den Transport der Rücksendung noch andere Kosten, die sich durch die Rücksendung ergeben. Dies gilt nicht, soweit die Rücksendung von Sache durch den Auftraggeber auf Grund eines Defektes erfolgt.

 

§ 10 Gewährleistung

  1. Die Firma Druckluft Brandt oHG behält sich bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nachbesserung vor.
  2. Offensichtliche Mängel wie z.B. Stückzahl, Beschaffenheit Größe usw. hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen.
  3. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 11 dieser AGB.
  4. Eine Gewährleistung der Druckluft Brandt oHG erlischt, wenn der Auftraggeber und/oder der Betreiber/Verwender der Sache diese nicht gemäß den Betriebs- und Wartungsanweisungen betreibt, nicht über die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Qualifikationen verfügt, welche für die Bedienung der Sache vorgeschrieben sind und/oder die Sache verändert oder umgebaut hat.
  5. Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber nicht.

 

§ 11 Haftung

  1. Die Haftung der Firma Druckluft Brandt oHG für vertragliche Pflichtverletzungen sowie Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet die Druckluft Brandt oHG für jeden Grad des Verschuldens. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber die gelieferte Sache nicht bestimmungsgemäß gebraucht oder die zum Betrieb der vorgeschriebenen Befähigungen nicht besitzt.
  2. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Druckluft Brandt oHG nur, soweit der Druckluft Brandt oHG bzw. dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last fällt. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
  3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Druckluft Brandt oHG der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis den die bestellten Sachen nicht überschreitet. Eine wesentliche Vertragspflicht umfasst solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
  4. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

 

§ 12 Widerruf

Ist er Auftraggeber Unternehmer oder Selbstständiger, so steht diesem kein Widerrufsrecht zu.

 

§ 13 Exportkontrollbestimmungen

Für alle Auslandsgeschäfte mit der Firma Druckluft Brandt oHG gelten die deutschen Außenwirtschafts-bestimmungen.

 

§ 14 Datenschutz

  1. Dem Auftraggeber ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten von derDruckluft Brandt oHG auf Datenträgern gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Müssen im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls persönliche Daten an verbundene Unternehmen weitergegeben werden, beschränkt sich der Umfang der übermittelnden Daten auf das erforderliche Minimum. Der Auftraggeber stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
  2. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von der Druckluft Brandt oHG selbstverständlich vertraulich behandelt. Zum Zwecke der Kreditprüfung behält sich die Druckluft Brandt oHG einen Datenabgleich mit Auskunftsdateien vor.
  3. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
  4. Der Auftraggeber hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung seiner gespeicherten Daten.
  5. Dem Auftraggeber steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Druckluft Brandt oHG ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Auftraggebers verpflichtet. Bei laufenden Nutzungsverhältnissen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.

 

§ 15 Schlussbestimmungen

  1. Etwaige Abweichungen, Änderungen, Ergänzungen oder Aufhebungen dieser AGB werden nur dann gültig, wenn sie schriftlich erfolgen. Mündliche Abreden wurden nicht getroffen. Solche werde nur dann bindend für die Vertragsparteien, wenn diese schriftlich fixiert wurden. Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses hat ebenfalls schriftlich zu erfolgen.
  2. Das Recht der Bundesrepublik Deutschland findet ausschließliche Anwendung.
  3. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird Viersen gewählt. Dies gilt auch für Käufer, die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben.
  4. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam und/oder undurchführbar werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmungen durch eine Klausel zu ersetzen, die dem in der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.

Stand September 2011

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